Vorheriger Vorschlag

Wirtschaftsförderungs-GmbH abschaffen

Ich schlage vor, die als GmbH außerhalb der Kernverwaltung organisierte Wirtschaftsförderung abzuschaffen.

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Nächster Vorschlag

Rasspe Projekt stoppen

Für das ehemalige Rasspe Gelände gab es einen privaten Investor, der die Sanierung komplett aus Eigenmittel vorgenommen hätte und dort 120 gewerbliche Arbeitsplätze geschaffen hätte.

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Bürgervorschlag

Satzungsänderung zur Einsparung von Kosten bei Bürgerentscheiden

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
10.000 - 50.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
4800

Während in anderen Städten und Gemeinden die Satzung die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen erlaubt und somit Geld gespart wird (Porto/ Personal), wird dies durch die Solinger Regelung (Satzung der Stadt Solingen für die
Durchführung von Bürgerentscheiden) immer noch verhindert. Eine Zusammenlegung fördert auch eine hohe Wahlbeteiligung.

Kommentare

Das Zusammenlegen von Wahlen und Bürgerendscheiden kann zu Konflikten bei den Wählern führen.
Einerseits möchte der/die Wähler/-in dem Bürgerendscheid zustimmen, obwohl dieser nicht von der Partei unterstützt wird, welche/r man seine Stimme geben will.

dass es bei einer Zusammenlegung dann jeweils einen Wahlbogen gibt. Damit ist eine unabhängige Stimmabgabe garantiert.