

Bürgerhaushalt Solingen
Als erstes Beteiligungsverfahren auf Solingen Redet Mit ist nach den Verfahren der Jahre 2010 und 2012 nun der 3. Bürgerhaushalt zu Ende gegangen.
Untenstehend finden Sie alle Vorschläge, gegliedert nach Verwaltungs- und Bürgervorschlägen sowie nach Spar-/Einnahmevorschlägen und Investitionsvorschlägen/Baumaßnahmen; Sie können die Liste der Vorschläge unten entsprechend filtern. Um einen eigenen Vorschlag abgeben zu können oder andere Vorschläge zu bewerten, musste man sich mit einem Benutzerkonto registrieren.
Der allgemeine Sparbalken zeigt die Summe der Spar- und Einnahmevorschläge an, die aktuell mehr "Pro"- als "Contra"-Stimmen haben. Der persönliche Sparbalken - den man nur als registrierter Nutzer sehen kann - zeigt die Sparsumme an, die aus den aktuellen eigenen "Pro"-Stimmen hervorgeht.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt, Ihren Beteiligungsmöglichkeiten und dem weiteren Verfahren finden Sie hier im Informationsbereich.
M327: Intensivierung der Sozialarbeit in Haushalten mit über 80-jährigen Empfängern von Grundsicherung (Sozialhilfe)
Potential: 50.000 €
entspricht ca. 0,9 Grundsteuerhebesatzpunkte
Hinweis:
Preiserhöhung für die Behinderten
Haben es die behinderten Menschen nicht schon schwer genug im Leben!!!
Gewerbesteuer erhöhen auf 490 Hebesatzpunkte
Eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer von 475 auf das Niveau unserer vergleichbaren Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid mit 490 Hebesatzpunkten ist angemessen und möglich!
Mehr Kontrollen der Hundebesitzer
In den letzten Jahren fällt auf, dass immer weniger Hunde eine Steuermarke tragen. Aus meiner Sicht scheint hier Handlungsbedarf zu bestehen. Ich plädiere dafür, auf starke frequentierten Ausführrouten (z.B.
Bürgerbeitrag und ein Dankeschön dafür
Es wäre super, wenn wir Bürger uns konkret an der finanziellen Sanierung beteiligen könnten. Ein Dankeschön von der Stadt dafür wäre super: z.B.
Höherer Konsolidierungsbeitrag der Stadt-sparkasse
Wie schon in den letzten Jahr beantragen wir grundsätzlich, dass ca. 50 Prozent der Erträge der Stadtsparkasse an die Stadt abgeführt werden. Die Sparkasse Solingen erwirtschaftet derzeit Erträge von gut 4 Mio. € jährlich.
Mehr Sozialarbeiter und Schulsozialarbeiter
Wer heute investiert in Bildung und Betreuung, spart später viel Geld. Jetzt ist noch Luft nach oben drin, z.B. auch für die intensivere Betreuung von Flüchtlingen. Auch die Beratung bei Anträgen braucht oft Unterstützung durch Fachkräfte.
Übernahme von 100 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge durch Bund und Land
Ausgaben für Flüchtlinge für Aufnahem und Integration sind bundespolitische Aufgaben, keine kommunalen. Die Stadt hat zudem keinen Einfluss auf die Zahl der Zugewiesenen ud der gesetzlich festgelegten Maßnahmen. Dadurch entstehen ihr anteilige Kosten von ca. 40 %.
Entschädigungszahlungen von Verkehrsverbund VRR bzw. Deutscher Bahn AG
Die Stadtverwaltung tritt in Verhandlungen mit dem VRR mit dem Ziel ein, dass dieser bzw die Deutsche Bahn AG für jeden Zug der Linie S 1, der in Hilden endet, statt wie fahrplanmäßig vorgesehen bis Solingen HBF zu fahren, eine Entschädigung in Höhe von nicht unter 6.000 € an die Stadtkasse Soli
Kein Walter-Scheel-Platz
Der große Sohn der Stadt sollte nicht mit Füßen getreten werden. Angesichts seines Lebenswerkes sollten Rat/Verwaltung sich für eine Bürgerstiftung "Brücken bauen – Solingen In Memoriam Walter Scheel" einsetzen. Spendet das ST die Website(mehrsprachig)?
Für einen radikalen kommunalen Schuldenschnitt auf Kosten von Banken und Sparkassen!
Bei Gesamtschulden von knapp 1 Mrd. € kann sich die Stadt Solingen niemals aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Verstärkt noch ab dem Jahr 2020, wenn für das Land die Schuldenbremse greift - was auf die Kommunen abgewälzt werden wird. Nur ein Schuldenschnitt (z.B.
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