

Bürgerhaushalt Solingen
Als erstes Beteiligungsverfahren auf Solingen Redet Mit ist nach den Verfahren der Jahre 2010 und 2012 nun der 3. Bürgerhaushalt zu Ende gegangen.
Untenstehend finden Sie alle Vorschläge, gegliedert nach Verwaltungs- und Bürgervorschlägen sowie nach Spar-/Einnahmevorschlägen und Investitionsvorschlägen/Baumaßnahmen; Sie können die Liste der Vorschläge unten entsprechend filtern. Um einen eigenen Vorschlag abgeben zu können oder andere Vorschläge zu bewerten, musste man sich mit einem Benutzerkonto registrieren.
Der allgemeine Sparbalken zeigt die Summe der Spar- und Einnahmevorschläge an, die aktuell mehr "Pro"- als "Contra"-Stimmen haben. Der persönliche Sparbalken - den man nur als registrierter Nutzer sehen kann - zeigt die Sparsumme an, die aus den aktuellen eigenen "Pro"-Stimmen hervorgeht.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt, Ihren Beteiligungsmöglichkeiten und dem weiteren Verfahren finden Sie hier im Informationsbereich.
Freiwilliger Lohnverzicht in Höhe von 8% von Solinger Mitarbeitern des höheren öffentlichen Dienstes und Spitzenbeamten (Besoldungsordnung ab A15/komplette Besoldungsordnung B)
Aufgrund der dramatischen Lage sollen die Spitzenbeamten, sprich die komplette Besoldungsordnung B, wie auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Besoldungsordnungen ab A15 auf 8% ihres Gehaltes/Soldes freiwillig verzichten.
Austausch der Beleuchtung
Austausch der Straßenbeleuchtung aber auch der Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden auf LED Technik. Die kosten hierfür amortisieren sich in kürzester Zeit und die Umwelt profitiert nebenbei auch noch.
Mobilitätsabgabe
Die Stadt Solingen führt eine Mobilitätsabgabe für jeden Haushalt ein. Für einen Betrag von 20,- € monatlich pro Person können alle Busse der Stadtwerke und alle öffentlichen Parkplätze kostenlos genutzt werden.
I8: Gehweg Hildener Straße zwischen Lübeckerstraße/Ulmenstraße und Grenzstraße
Die Verwaltung plant, den nördlichen Gehweg auf der Hildener Straße auf dem Abschnitt zwischen Lübecker Straße / Ulmenstraße und Grenzstraße zu erneuern. Halten Sie die Maßnahme für sinnvoll?
Investitionsvolumen: 2017: 360.000 €
Eine sinnvolle Optimierungen beim ÖPNV anstreben –nicht durch Streichungen und Kürzungen das Angebot verschlechtern!
Ein gutes ÖPNV-Angebot ist ökologisch und ökonomisch wichtig für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt!
Dem entgegen schlägt die Unternehmensberatung Rödl & Partner für den ÖPNV als Teil der von Insolvenz bedrohten BSG harte Einschnitte im Angebot vor:
Anzahl der Wahlstimmbezirke verkleinern
Der Zuschnitt von Wahlstimmbezirken orientiert sich an der Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk. Durch abnehmende Wahlbeteiligung und zunehmende Briefwahl wird der Zahl der Wähler im Wahllokal stets weniger. Die Auslastung des Wahlvorstandes sinkt.
Keine Finanzierung von Vereinen oder sonstigen Vereinigungen
Damit die Stadt wirklich wieder ihren Haushalt geregelt bekommt und gleichzeitig weiter handlungsfähig bleibt, ist der Vorschlag, dass keine Vereine, ausgenommen jene, die zum Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (z.B.
Aktives Beschaffungsmanagement Stadtbücherei
Wenn man beim jährlichen Bücherverkauf der Stadtbücherei sich umschaut, dann wundert man sich immer wieder was alles an Büchern für die Bibliothek gekauft wurde und wird.
Erhöhung der Bußgelder für Verschmutzung
Ich weiß nicht in welcher Größenordnung ich hier denke, jedoch würde ich versuchen, durch eine dramatische Erhöhung von Bußgeldern für z.B.: Zigarettenkippen oder Kaugummis auf den Boden werfen oder vor allem auch Hundekot auf Gehwegen oder Rabatten, die Einnahmeseite zu stützen.
Stop von Ko- und Mischfinanzierungsmaßnahmen
In Solingen hat sich eine Kultur der "Mitnahme"-Finanzierung etabliert. Es wird Geld ausgegeben, welches die Stadt gar nicht hat. Weil es vordergründig aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln kommt. Diese werden aber letztendlich doch auch wieder von Solingern bezahlt.
Ausdehnung bewirtschafteter Parkraum
Wer Platz für sein Auto braucht, sollte auch dafür zahlen. Grundstücke für andere Dinge kosten schließlich auch Geld. Aber noch immer ist der Parkraum vieler, auch zentrumsnaher, Straßen unbewirtschaftet.
Umgestaltung des kleinen Parkplatzes an der Elisenstraße gegenüber Entenpfuhl
Wenn noch möglich sollte dieses Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden. Die Parkplätze sollten erhalten bleiben. Eine weitere Spielfläche mit fragwürdiger Aufenthaltsqualität ist zu vermeiden.
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