SOLINGEN REDET MIT - Archiv

M.E. haben das Land und der Bund durch die sog. "Reformpolitik" der vergangenen Jahre viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt (Sozialausgaben, Bildung...) Deshalb sollten sich die Kommunen mit vielen Migrant/inn/en und sozialen Problemen (Arbeitslosigkeit etc.) viel deutlicher bei der Landes- und Bundesregierung Gehör verschaffen. Unsere Landtags- 8und Bundestagsabgeordneten betreiben zu viel Parteipolitik und setzen sich nicht für SG ein: sie sollten endlich in die Pflicht genommen werden, für SG und nicht für CDU bzw. SPD einzutreten. Der Solidaritätsbeitrag muss auf die notleidenden Kommunen z.B. in NRW umgeleitet oder abgeschafft werden.