

Bürgerhaushalt Solingen
Als erstes Beteiligungsverfahren auf Solingen Redet Mit ist nach den Verfahren der Jahre 2010 und 2012 nun der 3. Bürgerhaushalt zu Ende gegangen.
Untenstehend finden Sie alle Vorschläge, gegliedert nach Verwaltungs- und Bürgervorschlägen sowie nach Spar-/Einnahmevorschlägen und Investitionsvorschlägen/Baumaßnahmen; Sie können die Liste der Vorschläge unten entsprechend filtern. Um einen eigenen Vorschlag abgeben zu können oder andere Vorschläge zu bewerten, musste man sich mit einem Benutzerkonto registrieren.
Der allgemeine Sparbalken zeigt die Summe der Spar- und Einnahmevorschläge an, die aktuell mehr "Pro"- als "Contra"-Stimmen haben. Der persönliche Sparbalken - den man nur als registrierter Nutzer sehen kann - zeigt die Sparsumme an, die aus den aktuellen eigenen "Pro"-Stimmen hervorgeht.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt, Ihren Beteiligungsmöglichkeiten und dem weiteren Verfahren finden Sie hier im Informationsbereich.
Fraktionsgelderhöhung wieder zurücknehmen
Leider ist es nicht erklärlich warum sich der Rat in dieser Situation sich die Fraktionsgelder um ca. 130.000 EUR erhöht hat. Unabhängig des großen Medienspektakel über die Malteser ging diese Meldung fast unter:
Anzahl der Wahlstimmbezirke verkleinern
Der Zuschnitt von Wahlstimmbezirken orientiert sich an der Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk. Durch abnehmende Wahlbeteiligung und zunehmende Briefwahl wird der Zahl der Wähler im Wahllokal stets weniger. Die Auslastung des Wahlvorstandes sinkt.
Mobilitätsabgabe
Die Stadt Solingen führt eine Mobilitätsabgabe für jeden Haushalt ein. Für einen Betrag von 20,- € monatlich pro Person können alle Busse der Stadtwerke und alle öffentlichen Parkplätze kostenlos genutzt werden.
Hallenbad Vogelsang
In Esslingen wurde um ein " altes " Bad ein neues angebaut und dann das " alte " mit einbezogen. Heute steht hier ein modernes Bad mit Saunalandschaft usw. Das wäre eine Idee für unser Hallenbad Vogelsang. s. Merkel`sches Schwimmbad Esslingen
Freiwillige Bürgerabgabe
Viele Bürger in Solingen haben Interesse Infrastruktur, Dienstleistungen und Kultur in Solingen zu erhalten und zu stärken. Daher sind sicherlich auch viele bereit, die Stadt für diese Anliegen finanziell zu stärken.
Umbau Birker Bad
Hier muss ein Publikumsmagnet hin wie z.B das Ebertbad in Oberhausen das als Veranstaltungsort umgebaut wurde. In Kombination könnte hier auch eine Diskothek mit Biergarten entstehen und so auch das Nachtleben in der Innenstadt beleben und den Südpark mit der Innenstadt verbinden.
Austausch der Beleuchtung
Austausch der Straßenbeleuchtung aber auch der Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden auf LED Technik. Die kosten hierfür amortisieren sich in kürzester Zeit und die Umwelt profitiert nebenbei auch noch.
Ausdehnung bewirtschafteter Parkraum
Wer Platz für sein Auto braucht, sollte auch dafür zahlen. Grundstücke für andere Dinge kosten schließlich auch Geld. Aber noch immer ist der Parkraum vieler, auch zentrumsnaher, Straßen unbewirtschaftet.
Land und Bund
M.E. haben das Land und der Bund durch die sog.
Nebenkostenerstattungen für Kunden des Jobcenters
Ich vermiete mehrere Wohnungen an Kunden des Jobcenters. In diesem Zusammenhang erstelle ich Nebenkostenabrechnungen, deren Gutschriften an die Mieter ausgezahlt werden, da hinsichtlich dieser Guthaben zwischen mir als Vermieter und dem Jobcenter keine Vereinbarungen bestehen.
Keine Finanzierung von Vereinen oder sonstigen Vereinigungen
Damit die Stadt wirklich wieder ihren Haushalt geregelt bekommt und gleichzeitig weiter handlungsfähig bleibt, ist der Vorschlag, dass keine Vereine, ausgenommen jene, die zum Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (z.B.
Freiwilliger Lohnverzicht in Höhe von 8% von Solinger Mitarbeitern des höheren öffentlichen Dienstes und Spitzenbeamten (Besoldungsordnung ab A15/komplette Besoldungsordnung B)
Aufgrund der dramatischen Lage sollen die Spitzenbeamten, sprich die komplette Besoldungsordnung B, wie auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Besoldungsordnungen ab A15 auf 8% ihres Gehaltes/Soldes freiwillig verzichten.
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